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Allgemein Verbraucherdarlehen

Bei den angefallenen Kosten handelte es sich um allgemeine Geschäftskosten. Für immobile Konsumentenkredite. für allgemeine Konsumentenkredite. sowie ein deutsches Girokonto sind allgemeine Kreditanforderungen. Die einzige Ausnahme bilden bisher die allgemeinen Verbraucherkredite. die allgemeinen Verbraucherkredite. Der Kredit ist als allgemeiner Verbraucherkredit für den persönlichen privaten Gebrauch auf unbestimmte Zeit verfügbar.

KÜmmerlein 360 | | Fast paradigmatischer Wandel bei der Kündigung von Verbraucherkreditverträgen

Im Top-Artikel von NJW 2016, Ausgabe 18, präsentiert Prof. Sebastian Omlor den Auslauf des so genannten „ewigen“ Kündigungsrechts für Immobilienkreditverträge. Dies wurde durch das Umsetzungsgesetz zur Kreditrichtlinie für Wohnimmobilien verfügt, das am 19. Mai 2016 in kraft getreten ist. Das bedeutet, dass der „Widerrufsjoker“ nur für Immobilienkreditverträge verwendet werden kann, die zwischen dem I. 9. 2002 und dem 10. 6. 2010 bis zum Ende des I. 6. 2016 abgeschlossen wurden.

Für Verbraucherkredite gab es vom 11. Mai 2010 bis einschließlich 2016 ein Rechtsmodell für Widerrufsinformationen. Die Widerrufsbelehrung erfolgt seit dem 31. Dezember 2016 in zwei Rechtsmodellen, einem für allgemeine Verbraucherkreditverträge und einem für Immobilien-Konsumkreditverträge. Damit Immobilienkredite in Zukunft besser geschützt sind, erlässt der Gesetzgeber neue Widerrufsregelungen:

Für allgemeine Verbraucherdarlehen verbleibt die bisher geltende Regelung, dass die Widerspruchsfrist erst dann zu laufen beginnt, wenn die dem Kreditnehmer zur Verfuegung gestellten Kopien oder Kopien des Antrages oder des Kreditvertrages alle Pflichtinformationen gem. § 492 Abs. 2 BGB enthalten. Im Falle von Immobilien-Verbraucherkrediten fängt die Widerspruchsfrist bereits an, wenn die dem Kreditnehmer zur Verfuegung gestellten Kopien oder Kopien des Antrages oder des Kreditvertrages nur die zwingenden Angaben zum Widerspruchsrecht nach 492 Abs. 2 BGB in Verbindung mit 247 Abs. 6 Nr. 2 EGBGB enthalten; der Rest des Vertragsinhalts ist irrelevant.

Darüber hinaus läuft die Kündigungsfrist für Immobilien-Verbraucherkreditverträge längstens 12 Kalendermonate und 14 Tage nach Vertragsabschluss oder nach Eingang der Antragskopie oder des Kreditvertrages ab. Im Falle von allgemeinen Verbraucherkrediten hingegen besteht das Recht auf Widerruf nach wie vor, bis fehlende Informationen nachgeholt oder eine Beschlagnahmung eingetreten ist.

Immobilienkreditverträge sind aufgrund ihrer hohen Beträge und langen Laufzeit eine besonders riskante Form des Konsumentenkredits. Immobilienkredite haben daher bisher zumindest ebenso viel Konsumentenschutz erhalten wie Teilzahlungskredite. Auch bei unrichtigen Widerrufsbelehrungen erlischt der Kreditnehmer sein Widerspruchsrecht längstens nach 12 Monate und bei Immobilienkonsumkrediten nach 14 Tagen. Bei allgemeinen Verbraucherkrediten führen das Nichtvorhandensein von nachrangigen Vertragsinhalten, wie z.B. eine Warnung vor den Konsequenzen des Zahlungsausfalls, zu einem „unbefristeten“ Rücktrittsrecht.

Die Spielräume der Kreditinstitute bei der Gestaltung von Verträgen über Immobilien-Verbraucherkredite sind im Hinblick auf das Widerrufsrecht gestiegen. Demzufolge haben sich die Möglichkeiten der Konsumenten, eine weitere Senkung des allgemeinen Leitzinsniveaus zu ergreifen, wann immer eine solche Senkung wieder eintreten könnte, mit einem rechtlichen Trick zur Neuordnung von Schulden reduziert.