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Video-Beweis für die Beendigung des Arbeitsverhältnisses

Dies trifft auch auf die Bildüberwachung am Arbeitplatz zu. Mit Beschluss vom 16. Mai 2018 hat das BAG die Verwendung von Videoaufnahmen als Beweis ermöglicht (Az.: 2 AZR 133/18). Im Einzelfall hat die BAG entschieden, dass Aufnahmen von einem geöffneten Videoüberwachungssystem, das über sechs Jahre alt ist, im Falle einer fristlosen Beendigung weiterhin als Beweis verwendet werden können.

Zum Schutz vor kriminellen Handlungen hatte der Operator dort ein offenes Videoüberwachungssystem eingerichtet. Nachdem der Bediener im dritten Vierteljahr 2016 eine gewisse Schrumpfung bemerkte, sah er sich die Videoaufnahmen an. Auf den Bildern war zu sehen, dass ein Angestellter im Feber 2016 "in die Truhe gegriffen" hatte.

Die LAG hat entschieden, dass die Videoaufnahmen nicht verwendet werden dürfen, da sie sofort hätten vernichtet werden müssen. Der BAG hob jedoch diese Entscheidung auf und überwies den Sachverhalt zur erneuten Anhörung an die LAG Hamm zurück. Entstammen die Aufnahmen einer gesetzlich vorgeschriebenen geöffneten Videoueberwachung, so können sie als Beweismittel verwendet werden.

Die Arbeitgeberin muss das Bildmaterial nicht sofort bewerten, sondern kann mit ihm abwarten, bis sie einen gerechtfertigten Grund dafür sieht. Die BAG hat entschieden, dass bei einer rechtmäßigen Durchführung der Fernüberwachung die seit dem Stichtag des Jahresabschlusses am 27. Juni 2018 in Kraft befindliche Basisdatenschutzverordnung einer rechtlichen Auswertung der Aufnahmen nicht im Wege stehen würde. "Die öffentlich zugänglichen Verkaufsstellen können mit Hilfe von Überwachungskameras vor kriminellen Handlungen geschützt werden.

Dies kann auch strafbare Handlungen von Mitarbeitern umfassen. Allerdings muss die Bildüberwachung für Auftraggeber und Arbeitnehmer sichtbar sein. Das Bundesarbeitsgericht hat mit der vorliegenden Verfügung die Rechte der Unternehmer gestärkt", sagt Dr. Arne Kaumanns, Fachanwältin für Arbeitsrecht bei MBK Rechtanwälte.

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