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Derzeitige Darlehenszinsen

Für ungenutzte, aber gehaltene Kredite berechnen die Kreditinstitute so genannte Bereitstellungskredite. Gerade bei der Finanzierung im Rahmen des Eigenheimbaus ist es oft der Fall, in dem die Baukosten bereits abgeschlossen sind, während die Vertragsverhandlungen noch in die Länge gezogen werden oder der Abschlusstermin nicht erreicht werden kann.

Auch wenn das Kreditvolumen bereits teilweise in Anspruch genommen wurde (was bei Bauaufträgen gängig ist), berechnet der Hypothekengeber Zinsen auf den ungenutzten Teil des Kredits. Im folgenden Artikel wird die Fragestellung untersucht, ob die derzeitige Praktik der Verzinsung von Dienstleistungen gesetzlich erlaubt ist. Für die Gewährung des Kredits erheben die Kreditinstitute zurzeit einen monatlichen Durchschnittsbetrag von 0,25 vH.

Es handelt sich um 3 Prozentpunkte Zusagezinsen pro Jahr für den Falle, dass das Kredit oder ein Teil davon nicht in Anspruch genommen wird. Abhängig davon, wie hoch das Kreditvolumen ist oder wie lange das Kredit nicht in Anspruch genommen werden kann, können mehrere Kreditzinsen von je EUR 1000,- entstehen. Das Problem der Verpflichtungszinsen ist stark mit der Tiefzinspolitik der EZB verbunden.

Wenn die Zinssätze für das Kredit vor der Tiefzinsphase in der Regelfall deutlich über dem Zusagezins lagen, ist die aktuelle Lage insofern rechtsproblematisch, als der Kreditnehmer heute für die tatsächliche Haupttätigkeit – die Nutzung des Kredits – regelmässig weniger Zins zahlt als für die Zusagezinsen aufgrund der Nichtauslastung des Kredits.

Die Verrechnung von Verpflichtungszinsen ist prinzipiell aussagekräftig. Aber was sind die tatsächlichen Belastungen, die den Kreditinstituten durch diese Rückstellung entsteht? Aktuell ist der Zusagezinssatz nach einer Auswertung der Sammlung der Stiftung Warmentest nahezu doppelt so hoch wie der Kreditzinssatz. Profitables Business-Modell für die Kreditinstitute, hohe Zusatzkosten für ihre Kundschaft. Meiner Meinung nach benachteiligt eine Bestimmung in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Nationalbank, die für die Nichtnutzung des (Teil-)Darlehens einen höheren Zinssatz als für die Kreditaufnahme fordert, den Kreditnehmer, da die tatsächlichen Aufwendungen der Nationalbank für die Rückstellung nicht in transparenter Weise darstellbar sind.

Auch wenn die Kreditinstitute das Kapital inzwischen am Geldmarkt investieren, wäre es zum jetzigen Zeitpunkt nicht realistisch, einen Zinssatz von 3% zu erreichen, wie die Kreditinstitute von ihren Kundschaft im Gegenzug erwarten. Sollte die Bestimmung über die Provisionszinsen unwirksam sein, hätte der Kreditnehmer überhaupt keine Provisionszinsen zu zahlen. Aktuell sind wir dabei, die ersten Verfahren gegen Verpflichtungszinsen vorzubereiten.

Noch sind keine Gerichtsentscheidungen gefallen, und eine entsprechende Beurteilung des Bundesgerichtshofs steht noch aus. Für weitere Informationen zu den Zinssätzen für die Erbringung von Dienstleistungen steht Ihnen dieser in einem ersten Beratungsgespräch kostenfrei zur Seite.

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