Kredit für Gewerbe

Handelskredit

("SBA") und regelt die Grundsätze für hypothekarisch gesicherte Kredite. Wenn ein Unternehmen gegründet wird, besteht immer die Verpflichtung, ein Gewerbe zu registrieren. Der Gewerbeschein erfolgt bei der Kreisverwaltungsbehörde.

DIE 120 IA 286

Berner Recht über Wirtschaft vom 5. Oktober 1992 und Erlass über die Gewähren und Vermittlung von Leihgaben und Gutschriften vom 7. Juni 1993. Die beanstandeten Berner Verordnungen sind keine zivilrechtlichen Vorschriften, sondern Beschränkungen öffentlich-rechtlichen Charakters im Sinn von Artikel 6 ZGB.

Das Bundesgesetz über Der Verbraucherkredit ist nicht erschöpfend, weshalb die Stände gestützt in diesem handels- und gesellschaftspolitischen Gebiet öffentlich-rechtliche Regelungen ( "E. 2") zu Artikel 31 Absatz 2 Bvg ( "Bundesverfassung") erlässt. Öffentliches Interessen an öffentlichen Sicherheitsvorschriften gegen eine Überschuldung der Kreditantragsteller bestätigt (E. 3); die Abgrenzung der Kredithöhe auf drei Bruttomonatssaläre und die Laufzeiten von Konsumkreditverträgen auf höchstens drei Jahre (36 Monate) (E. 4) sowie der Zweite Kreditgeberverbot und das Krediterhöhungsverbot (E. 5) sind verfassungsgemäß Konsumkreditverträgen.

Der Grosse Konzil des Kanton Bern hat am 5. Oktober 1992 das Bundesgesetz über Händel und Gewerbe (HGG) verabschiedet.

Ein Verbraucherkredit kostet für die Vergabe eines Verbraucherkredits beträgt höchstens fünf%. Die Anforderungen werden in der Richtlinie niedergelegt.

Es ist den Darlehensgebern untersagt, die Kreditnehmer unmittelbar oder mittelbar zu ersuchen, den Verbraucherkredit zu verlängern oder ihnen einen neuen Kredit unter gewähren zu gewähren, sofern der erste Kredit nicht die Kosten für den Kredit enthält gewähren vollständig zurückbezahlt "Â 3 Abs. 1 HGG erklärt als genehmigungspflichtig, unter anderem "die gewerbsmässige Gewähren und die Vermittlung von Bankkrediten und Bankkrediten, soweit sie von Gesellschaften ausgeübt erfolgt, die nicht dem BG über unterstehen.

Die Kreditvergabe unterliegt der Beaufsichtigung durch die kantonale Stelle für Gewerbe, Handel und Handwerk (KIGA) (Art. 11 der Verordnung), bei der die Konsumentenkreditgeber jährlich die Nummer für sowie die entsprechende Kreditkostenzuschläge und Kreditbeträge und Kreditkostenzuschläge angeben müssen (Art. 12 der Verordnung).

Artikel 13 - 15 der VO lautet: 1 Verbraucherkreditgeber müssen alle Kreditauskünfte sorgfältig müssen müssen. Das Guthaben zulässige korrespondiert mit maximal drei Bruttomonatsgehältern der Guthabenaufnahme, wodurch andere regelmässige Einkünfte mitberücksichtigt werden. Die Gesamtkreditsumme ist innerhalb von 36 Tagen zu zahlen zurückbezahlt

Nach der Veröffentlichung im Bundesanzeiger am 17. Dezember 1993 (Festlegung der Frist für das Referendum unbenützten) reichten die Unternehmen am 17. Dezember 1993 eine gemeinsame Klage gegen das HGG und die damals noch nicht amtlich veröffentlichte VO ein.

Das Bundesgesetz (BV) und Artikel 31 des Bundesgesetzes (Handelsfreiheit) und stellt die folgenden Informationen zur Verfügung: Anträge:

Artikel 13 Abs. 2 VR (Verneinung von Kreditfähigkeit mit Überschuldungsgefahr) ist für, und zu widerrufen; Artikel 16 VR (Beschränkung der Höchstkredithöhe auf höchstens drei Bruttomonatsgehälter) ist in diesem Zusammenhang zu erwähnen: ungültig bis erklären und zu widerrufen; Artikel 54 VO (' der Leistungsfrist auf höchstens 36 Monate) ist der Artikel 15 VR für Kreditfähigkeit bis für zu erklären und zu widerrufen und zu widerrufen; Abschnitt 11.

Die Befugnis zur Änderung der Bundesrechtsvorschriften über, des Darlehensvertrages (Art. 312 ff. OR) durch das kantonale Standortrecht an wäre oder ergänzen hat der Berner Gesetzl. nicht in Anspruch genommen; mangels eines entsprechenden Datums ist er dazu unter wäre nicht berechtigt.

Schließlich wurde ein siebter Teil " Verhältnis zum Kantonsgesetz " mit folgendem Wortlaut in das Recht aufgenommen: 1 Der SR bestimmt das Internetauftritt von Konsumkreditverträge abschließend. Mit dieser Situation kann man nicht sagen, dass die geltende Gesetzgebung des Bundes über der Verbraucherkreditvertrag (Art. 312 ff. OR und Verbraucherkreditgesetz) über keine flächendeckenden Bestimmungen der Bundesbehörden lässt, da sie in Rede und Antwort stehen.

Wie die Übertragung der erwähnten Vorstrüsse durch den Bundestag beweist, hat der Gesetzgeber seine Verordnungen statt ergänzungsbedürftig, insbesondere hinsichtlich des Schutzes der Kreditantragsteller vor Überschuldung, verstanden.

Die Gewährung eines Verbraucherkredits ist nach 18 HGG untersagt, wenn er zur "Überschuldung" des Kreditnehmers führt führt (Abs. 1); die Definition der "Kriterien" wird dem Herausgeber der Ordination übertragen (Abs. 2). Artikel 13 der Regelung bindet die Gläubiger und -geber an sorgfältigen Prüfung aller Bonitätsanfragen (Abs. 1) und bekräftigt im Endeffekt den bereits im Gesetz niedergeschriebenen Grundsatzbestand, dass Kreditgewährung nicht zu einer "Überschuldung" der Ansprecher führen (Abs. 2) führen darf.

Die vermeintliche Überschuldungsgefahr ist äusserst klein, der Zeitraum der Überschuldung außerdem zu unbegrenzt und ihre Beschwerdeführer ignorieren kriminelle nicht strafbar.

Es stimmt, dass der Ausdruck "Überschuldung" weder im Recht noch in der Regulierung und auslegungsbedürftig ist. Wäre den rechten Sinne des Überschuldungsverbotes, das hier so beurteilt werden kann, zu begreifen, würde die Berner Vorschrift, dass nach Bundesrecht gewährleistete Anstalt des Verbraucherkredits aushöhlt und frustriert, die weder mit dem bundesprivaten Recht noch mit dem Grundrecht, der Handels- und Gewerbefreiungsfreiheit (Art. 31 BV) zu verträglichen gewährleistete.

Der Gesetzgeber hat den Gesetzgeber mit der Aufstellung von "Kriterien", d.h. mit der Kontkretisierung des Überschuldungszeitraums, betraut; die Verordnungsbestimmungen können zwanglos so ausgelegt werden, dass dies nicht selbständig, bzw. im Sinne der Regularien von Artem 139 und Artikel 15 der RegL (maximale Kredithöhe und max. Laufzeit) zu deuten und anzuwenden ist.

Sofern die Rücknahme von Artikel 18 GSG und Artikel 13 Absatz 2 der VO erforderlich ist, lautet die Verfassungsbeschwerde unbegründet.

Man kann sich nur die Frage stellen, ob das Überschuldungsverbot durch die Artikel 14 und 15 der Regelung richtig und praktisch durchgesetzt wird. Die Regelung kann nach Ziffer 14 dem gewährte Verbraucherkredit maximal drei Bruttomonatsgehältern des Kreditnehmers, wohingegen andere regelmässige Einkünfte mitzuberücksichtigen sind.

Ablehnungsrate auch unter über 60%. Dieses äusserst zurückhaltende Kreditpraxis führe hingegen, dass nur sehr wenige Schuldner, nämlich weniger als 0,5%, bei denen Rückzahlung in Bedrängnis geriet und müssten wird. Ein radikaler Beschränkung Kreditfähigkeit des mündigen Verbrauchers und seine Vetternwirtschaft liegen nicht im öffentlichen.... D. 5 S. 66 ff.) - Ursache, dass Bonität des Darlehensnehmers sorgfältig geprüft und damit Kreditgewährung zu einem entsprechenden Zurückhaltung geübt wird; dies schließt jedoch nicht aus zusätzliche Hindernisse bezüglich Kredithöhe und Durchlaufzeit.

a) Nach 19 HGG ist es den Darlehensgebern untersagt, die Darlehensnehmer unmittelbar oder mittelbar zur Verlängerung des Verbraucherkredits oder zur Beantragung eines neuen Darlehens an gewähren zu ersuchen, solange das Erstdarlehen nicht die Kosten des Darlehens vollständig zurückbezahlt b) Die Beschwerdeführer beschweren sich unter zunächst, dass der Umfang des Untersagungsmerkmals für die Beantragung der Verlängerung oder Erhöhung des Darlehens "direkt oder mittelbar" bei dem Darlehensnehmer nicht eindeutig ist; ein solches Verbot ist nicht durchführbar.

Anyhow lägen Zweite Kreditverbote und Krediterhöhungsverbote haben sich im öffentlichen Interesses nicht ausgewirkt; sie haben eher verbraucherfeindlich gearbeitet, während der Darlehensnehmer dazu gebracht wird, vorsorglich schon jetzt einen höheren Kredit aufzunehmen als den tatsächlich direkt benötigten, da die spätere Zulassung eines zweiten Kredits durch das Gesetz verunmöglicht ist. Neben der umstrittenen Bestimmung, dass ein Darlehensnehmer, der einen aktuellen Kredit bei einer Hausbank hat, diesen durch einen günstigeren Kredit bei einer anderen Hausbank ersetzen kann. Die Limits für Kredithöhe und Kreditlaufzeit, die sich gegenseitig zeitweilig überlagernder Konsumkreditverträge oder mit der Möglichkeit der "Kreditverlängerung" bei gleichzeitigem Abschluss mehrerer der Verordnungen in Zweifel ziehen, festgelegte Limits für Kredithöhe und Kreditlaufzeit, das heißt wäre

Die Tatsache, dass die beklagte Regulierung manchmal auch dazu führen, um nicht mit dem zweiten Kreditverbot in Widerspruch zu kommen, einen vorsorglichen höheren Kredit als absolut notwendigerweise in Anspruch genommen wird, hinterfragt ihre Verfassung nicht. Zulässigkeit Die relativ vage Formulierung des Verbotes, die Darlehensnehmer "direkt oder indirekt" zur Verlängerung bestehender Verbraucherkredite zu verpflichten, scheint ebenfalls nicht rechtswidrig zu sein.

Die Beschwerdeführer beziehen sich in ihrer Beschwerdeergänzung vom 11. Oktober 1993 auf einen Wirtschaftsbericht von Professor Heinz Weinhold vom 12. August 1993, nach dem die anfechtende Berner Verordnung - d.h. die Senkung des Höchstzinssatzes auf l5% im Zusammenhang mit der Beschränkung des Höchstkreditbetrags auf drei Bruttomonatssaläre und die Reduzierung der Höchstlaufzeit auf 36 Mon.... - jedes profitable Unternehmen der Konsumkreditgeschäfts nicht möglich ist.

Die streitigen Vorschriften stehen dem Verfassungsverfahren Prüfung im Abstract-Verfahren zur Überprüfung von Normen gegenüber. Dabei verstößt die vom Nürnberger Parlament erlassene Verordnung weder gegen die abfällige Stärke des eidgenössischen Rechts noch schadet sie der Handels- und Handelsfreiheit.

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