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Kreditgeber

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EuGH: Nachweislast für die Einhaltung der Informations- und Erklärungspflichten ist der Kreditgeber.

Seines Erachtens wäre der Grundsatz der Wirksamkeit in Frage gestellt, wenn die Last des Nachweises, dass der Gläubiger gegen seine Verbindlichkeiten verstoßen hat, dem Verbraucher auferlegt würde (Urteil vom 18. Dezember 2014, Rechtssache C-449/13).

Außerdem ist der Kreditgeber darin aufgefordert, dem Endverbraucher ein einheitliches europaweites Informationsblatt zur Verfügung zu stellen und die Bonität des Endverbrauchers zu überprüfen.

Der Darlehensvertrag beinhaltet jedoch in einem der beiden Ausnahmefälle eine übliche Bestimmung, in der der Darlehensnehmer bescheinigt, dass er das Formblatt empfangen und zur Kenntnis genommen hat. Seines Erachtens könnte diese Form der Bezeichnung es dem Verbraucher verunmöglichen, von seinem Recht Gebrauch zu machen, die volle Erfuellung der Verpflichtungen durch den Kreditgeber anzufechten.

Zur Verpflichtung zur Bonitätsprüfung erinnert das zuständige französiche Bundesgericht daran, dass der Darlehensnehmer der BayernLB in dem anderen Falle keinen Ertragsnachweis vorlegen konnte. Sie möchte daher wissen, ob die Bonität des Verbrauchers ausschließlich auf der Grundlage der vom Verbraucher übermittelten Angaben beurteilt werden kann, ohne dass diese Angaben auf der Grundlage anderer Beweise wirksam kontrolliert werden.

Der nationale Richter möchte auch wissen, ob die Erklärungs- und Hilfspflicht als erfuellt anzusehen ist, wenn der Kreditgeber die Bonität und die Bedürftigkeit des Verbrauchers nicht zuvor beurteilt hat.

Obwohl der EuGH im vorliegenden Rechtsstreit keine Bedenken hinsichtlich der Wahrung des Gleichwertigkeitsgrundsatzes hat, ist er der Ansicht, dass der Grundsatz der Wirksamkeit in Frage gestellt würde, wenn die Nachweislast für die Nichteinhaltung der Pflichten des Gläubigers auf den Verbraucher verlagert würde.

Andererseits wird der Grundsatz der Wirksamkeit beachtet, wenn der Gläubiger verpflichtet ist, dem Gericht nachzuweisen, dass seine vertraglichen Pflichten ordnungsgemäß erfüllt wurden. Der sorgfältige Kreditgeber muss sich der Tatsache bewußt sein, daß für die Erfuellung seiner Informations- und Erklärungspflichten Beweismittel gesammelt und gesichert werden müssen.

Der fragliche Standardvertrag stellt somit einen Hinweis dar, den der Gläubiger durch ein oder mehrere geeignete Mittel belegen muss.

Hinsichtlich der Fragestellung, ob die Bonität des Konsumenten nur auf der Grundlage der vom Konsumenten zur Verfügung gestellten Daten ohne wirksame Überprüfung dieser Daten auf der Grundlage anderer Beweise beurteilt werden kann, weist der EuGH darauf hin, dass die Direktive dem Kreditgeber einen Ermessensspielraum darüber lässt, ob die ihm zur Verfügung stehenden Daten ausreichen, um die Bonität des Konsumenten zu bestätigen, und ob er sie anhand anderer Auswahlkriterien zu prüfen hat.

Daher kann der Gläubiger unter Umständen mit den vom Konsument im Lichte der Gegebenheiten des Einzelfalles zur Verfügung gestellten Informationen zufrieden sein oder es für erforderlich halten, eine diesbezügliche Bestätigungsnachricht zu erlangen (d.h. eine Prüfung der vom Konsumenten bereitgestellten Informationen wird nach dem EuGH nicht systematisch vorgenommen). Einfaches, vom Konsumenten nicht gestütztes Behauptung, könnte an sich nicht als hinreichend angesehen werden, wenn es nicht von Belegen begleitet würde.

Zwischen den beiden Vorvertragspflichten besteht prinzipiell kein Bindeglied. Daher kann der Kreditgeber dem Konsumenten Erklärungen zur Verfügung stellen, ohne dazu gezwungen zu sein, die Bonität des Konsumenten vorher zu überprüfen.

Abschließend erinnert der EuGH daran, dass die Informationsverpflichtungen aufgrund ihres Vorvertrages vor der Unterzeichnung des Kreditvertrags zu erfüllen sind.

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