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Rechner Immobiliendarlehen

Erbschaftsfolgen von Leistungen zwischen Ehepartnern

Der Angeklagte war die zweite Frau des Testators. Wie bei den meisten Ehepartnern in Deutschland leben die Ehepartner im ehelichen Güterrecht der Zuwinngemeinschaft. Die Erblasserin hatte ein Wohnhaus gebaut und er und seine Frau nahmen einen Bankkredit auf, um es zu finanzieren.

Die Ehepartner, der Testator und seine zweite Frau, waren später als alleinige Erben im Gemeinschaftsvermächtnis miteinander verbunden. Bei dem von den Ehepartnern gemeinschaftlich aufgenommenen Immobiliendarlehen erfolgten die Tilgungs- und Zinszahlungen ausschliesslich über ein Bankkonto des Schuldner.

Ursprünglich urteilte der BGH, dass den Kindern ein Nachtrag zum Pflichtteil bei der Abtretung der Hälfte des Miteigentumsanteils an der Liegenschaft gewährt wurde.

Bemerkenswert sind jedoch die Überlegungen des Bundesgerichtshofs zu den Zinsen des Testators und Ehepartners auf die gemeinschaftliche Kreditschuld mit der Frau und dem Alleinerben. Damit erfüllten die Zinsen auch eine Forderung der Frau und Soleerbin.

die Frau und alleinige Erbin oder den Erlangung einer Forderung gegen den Testator. Die Höhe der Zinsen zur Immobilienfinanzierung ist im Unterschied zu den Tilgungszahlungen nicht im übergebenen Anteil am Miteigentum enthalten.

Sie argumentiert auch nicht gegen eine Spende im Sinn von 2325 BGB, dass die zur Zwangsbeteiligung berechtigten Kinder nur dann einen Anspruch auf Beteiligung haben, wenn die Spende aus dem Stiftungsvermögen erfolgt ist. Der BGH hat aber auch die Tatsache beachtet, dass eine ungenannte oder gar explizit beabsichtigte Altersvorsorge unter den Ehepartnern keine Gabe ist, d.h. als Gabe zu gelten hat, wenn sie nach den jeweiligen Umständen im Zuge einer ausreichenden Altersvorsorge gehalten wird.

Bereits die zweite Frau des Testators hatte im Streitfall argumentiert, dass die Darlehenszahlungen zur Sicherung des kommunalen Ehehauses diente.

Man könnte davon ausgehen, dass die Zinsen unter Unterhaltsrecht stehen und/oder dass sie durch eine ganz oder zum Teil geleistete Zahlung konkret ausgeglichen werden. Es wird sich daher auch das Oberlandesgericht damit zu beschäftigen haben, ob die genannten Zinsen – zum Beispiel anstelle von Mieten – ein unterhaltsrechtlicher Zuschuss zu den geschuldeten Gemeinwohnkosten hätten sein können, d.h. soweit es bei den Zinsen keine Gratifikation oder Spende gab.