Schweizer Darlehen

Ausleihungen der Schweiz

15.3092 15.3092 | Maximale Zinsregelung für alle Kreditgeschäfte| Transaktion

In das Schweizerische Schuldrecht (9. Titel/Sekunde: Das Darlehen) wird der Bund angewiesen, eine Bestimmung einzufügen, die den Maximalzinssatz für alle Kreditgeschäfte so festlegt, dass die Darlehensgeber dem 3-Monats-Libor eine Risikomarge von maximal 10 Prozentpunkten (mindestens 0 Prozent) und darüber hinaus eine Kosten-Marge von maximal 3 Prozentpunkten hinzufügen können. Im Falle eines Verstoßes gegen diese Höchstzinsregel sollte die Ungültigkeit des Vertrags angewiesen werden können, mit dem Wegfall des Darlehensgebers bei einem Zinsforderung.

Darüber hinaus ist die Novellierung von Art. 1 der Verbraucherkreditgesetz-Verordnung erst nach einer Folgenabschätzung, nach einer regulatorischen Folgenabschätzung (RFA), nach EinfÃ??hrung eines Höchstzinssatzes fÃ?r alle KreditgeschÃ?fte im OP und nach Aufhebung von Sonderregelungen vorzunehmen. Das schweizerische Recht enthält noch keine generelle Obergrenze für den Zinssatz.

Das Verbraucherkreditgesetz (KKG) enthält in Art. 14 eine besondere gesetzliche Bestimmung, die den Bund berechtigt, einen Maximalzinssatz für Verbraucherkredite festzulegen. Der vom Bundesgerichtshof in seiner ständigen Gerichtsbarkeit erarbeitete Wucherlimit von 18 Prozentpunkten nützt wenig, da er als feste Zahl zum einen nicht auf Fluktuationen des allgemeinen Zinsniveaus reagier. Zum anderen scheint er vor dem Hintergrund der aktuellen Zinslage zu hoch zu sein.

Dies betrifft z.B. den besonderen Standard des § 14 KKG. Für die Festlegung eines allgemeinen Höchstzinsstandards gibt es keinen ersichtlichen Anlass, warum die einzelnen Kreditarten unterschiedlich oder separat reguliert werden sollten. Das Festsetzen oder Reduzieren eines Höchstsatzes ist ein wesentlicher Einflussfaktor auf die Preisstruktur und damit auf das Marktfuntion.

Eine allgemeine Obergrenze der Zinssätze für alle Kreditgeschäfte würde zu einer erheblichen Einschränkung der vertraglichen Freiheit führen. Dafür gibt es nach Ansicht des Bundesrats aus heutiger Perspektive keinen Grund. Mit dem in Art. 14 des Verbraucherkreditgesetzes (SR 221.214. 1) vorgesehenen gesetzlichen Höchstzinssatz soll Missbrauch verhindert und auch Überschuldung verhindert werden. Andererseits gibt es keinen Grund, sie auf alle Kreditgeschäfte auszudehnen.

Im Zusammenhang mit der Novellierung von Art. 1 der Verbraucherkreditverordnung (SR 221.214. 11) hat der Schweizerische Nationalrat vor kurzem eine Untersuchung in Auftrag gegeben, um die wirtschaftlichen Folgen einer eventuellen Zinsänderung zu beurteilen. Die Bundesversammlung schlägt vor, den Antrag abzulehnen.