Wohnbaudarlehen Zinsen

Wohnungsbaudarlehen Zinsen

Rissdokument Die beanstandete Vereinigung hat dem Staat innerhalb von zwei Kalenderwochen für Ausgaben in Hoehe von ATS 6 130 für jede andere Ausführung Ersatz zu leisten. Die beschwerende Vereinigung verfügt über zwei Spitäler in Wien und hat mit zwei unterschiedlichen Versicherungsgesellschaften mit je einem Dokument vom 24. Oktober 1998 zwei als "Darlehensverträge" bekannte Vertragsabschlüsse abgeschlossen, deren Wortlaut in Auszügen wie folgt lauten: "Darlehensnehmer kurz":

Der Kreditnehmer erklärt, dass das Kreditvolumen zur Verringerung der bestehenden Kreditvergabe genutzt wird. Die Anleihe oder der ausstehende Geldbetrag wird rückwirkend mit dem in Ziffer II.2 genannten Satz verzinst. Die Verzinsung erfolgt ab dem Tag, an dem der Kreditgeber von dem mit der Darlehensauszahlung betrauten Institut mit dem Mehrbetrag belaste.

2 ) Die Zinszahlungen werden rückwirkend zum 31. März 1999, 30. Juni 1999 und 30. September 1999 vorgenommen. Der Zinsausgleich wird rückwirkend auf Basis des laufenden Kontos durchgeführt. Wenn durch diese Aufrechnung bis zum 30.09. des Folgemonats der Kreditbetrag zuzüglich Zinsen gezahlt wird, wird der Kreditbetrag ausgezahlt.

Zur Sicherung aller Rechte und Pflichten des Darlehensgebers aus diesem Kredit tritt der Kreditnehmer seine Rechte gegen die beim Kreditgeber aus den Krediten zum 01.11.1998 gesicherten Patientinnen und Patientinnen zur Sicherung an den Kreditgeber ab und dieser erklÃ??rt die Abtretung dieser Ansprüche aus.

Der Berufungsverein hat gegen diese Entscheidungen Beschwerde eingelegt, weil keine "Grundsatzentscheidungen", sondern nur die beiden Haftungsentscheidungen ergangen sind.

Infolgedessen wird die Freistellung nach 33 Abs. 8 Nr. 5 BGB beantragt, falls dies der Fall ist. Unter Vorbehalt des Beschlusses vom 17. Juni 2000 hat das Steueramt die beschwerdeführende Vereinigung aufgefordert, einen geeigneten Zahlungsnachweis zu erbringen und bekannt zu machen, wann und in welcher Weise die jeweiligen Summen von 15.000.000,00 S an die beschwerdeführende Vereinigung gezahlt worden sind.

Sie sollte auch alle Elemente der Gebührenfreiheit nach 33 TPA 8 Abs. 5 BGB ausweisen.

Darüber hinaus wurde um Erläuterung gebeten, wie die laut Kaufvertrag anfallenden Summen von S 15.000. 000,00 zur Rückführung vorhandener Darlehen herangezogen werden sollen, obwohl es sich nach der Beschwerdeschrift nur um eine Verlängerung handelt. Die beschwerende Vereinigung war nicht hinreichend in das Beschwerdeverfahren einbezogen worden. Die Vereinigung, die die Beschwerde einreicht, hat Vorschläge vorgelegt.

Sie stellte in der Begründung fest, dass es für die Qualifizierung der Aufträge als Kredite irrelevant sei, ob die zur Verfuegung gestellten Mittel in bar oder - wie im Falle der Beschwerde - durch Einbehaltung von Rechnungsbetraegen zurueckgenommen worden seien. In Ziffer VI der Vereinbarungen wurde festgelegt, dass der Kreditnehmer die Vergütung trägt.

Die beschwerende Vereinigung sieht sich - soweit die Mitteilung der Einwände ordnungsgemäß umgesetzt wurde - in ihrem Recht beeinträchtigt, die Verträge nicht als Kreditverträge zu bewerten und keine Freistellung von einer Umschuldung zu gewähren. Nach 33 SP 8 Abs. 1 BGB wird für Kreditverträge eine Gerichtsgebühr von 0,8 Prozent nach dem Wert der verliehenen Objekte erhoben, zunächst zur Fragestellung, ob der beanstandete Verband vor dem Kreditgeber haftet, der nach der ständigen ständigen Urteilsbegründung als der Vertragspartner zu betrachten ist, in dessen Interessen die Krediturkunde erteilt wird (siehe z.B. {1}).

Für die Festlegung der Entgelte ist gemäß 17 Abs. 1 BGB der Umfang der über das rechtsgeschäftlichen Vertrag maßgeblich. Erst wenn der Darlehenserlös so übertragen wird, dass der Kreditnehmer über ihn frei verfügt, wird ein Kreditvertrag als echter Vertrag abgeschlossen.

Es wurde daher beschlossen, den Darlehenserlös an die in den Verträgen genannten Kreditgeber zurückzuzahlen, indem die von dem Verband erworbenen Ansprüche, der die Beschwerde gegen die Patientinnen und Patientinnen einreicht, auf der Grundlage der von ihm geleisteten Dienste abgetreten werden. Für ein Kredit sprechen klare Absprachen über die Dauer oder den Betrag und die Fristigkeit der Rückzahlungsraten sowie über den Zinssatz.

Gemäß 33 SP 19 (5) HGB wird im Falle einer Schuldenumschuldung, bei der ein Darlehensvertrag gekündigt, der Kreditbetrag getilgt und ein Darlehensvertrag mit einem anderen Darlehensgeber als Nachfolger geschlossen wird, der neue Darlehensvertrag als Ergänzung (Erhöhung, Verlängerung) des bisherigen Darlehensvertrags in Bezug auf die Gebühren betrachtet, wenn das Dokument über den neuen Darlehensvertrag eine Notiz über die Schuldenumschuldung beinhaltet und die Kündigung und Amortisation innerhalb eines Monates nach Beglaubigung des neuen Darlehensvertrags erfolgt.

Im Beschwerdeverfahren wurde der die Beschwerde einlegende Verband gebeten, nachzuweisen, dass die Anforderungen des 33 TPA 8 (5) in Verbindung mit 33 TPA 19 (5) GEWG erfüllt sind. In diesem Zusammenhang konnte 33 TPA 8 (5) in Verbindung mit 33 TPA 19 (5) HGB nicht angewendet werden.

Auf der Grundlage dieser Überlegungen waren die Klagen nach 42 Abs. 1 VwGGG als grundlos abzulegen. Nov. 1997, Ol. 97/16/0390), konnte auf die mündliche Prüfung nach § 39 Abs. 2 Nr. 6 VwGGG verzichtet werden.